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Bodenrecht

Ich bin mir nicht sicher, ob mein Betrieb noch ein Gewerbe darstellt. Welches ist die aktuelle Gewerbegrenze und wie wird sie bemessen?

Neu liegt die Gewerbegrenze im Kanton Bern in der Talzone bei 0.85 Standardarbeitskräften (SAK), für das Hügel- und Berggebiet bei 0.6 SAK. Landwirtschaftsbetriebe, die diese Grenzen überschreiten, gelten also als Gewerbe im Sinne des bäuerlichen Bodenrechts.

Im Gegensatz zur SAK-Berechnung bei den Direktzahlungen wird im BGBB das effekiv vorhandene und nicht nur das genutzte Potenzial des Betriebes berücksichtigt. Weiter sind gewisse Zuschläge möglich, beispielsweise für den betriebseigenen Wald oder für Spezialkulturen.

Mit welchen Konsequenzen haben wir zu rechnen, wenn unser Betrieb die Gewerbedefinition nicht mehr erfüllt?

Folgende Konsequenzen sind möglich, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des bäuerlichen Bodenrechts nicht mehr als Gewerbe zählt:

  • Der Hofnachfolger hat keinen Rechtsanspruch mehr auf eine Übernahme zum Ertragswert.
  • Eigenmietwert und amtlicher Wert der betrieblichen Wohnungen können deutlich ansteigen, da deren Schätzung nach nichtlandwirtschaftlichen Kriterien erfolgt. Dies führt in der Regel zu höheren Einkommens- und Vermögenssteuern.
  • Landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe brauchen für ihre Bewilligung den Status eines Gewerbes. Sie können nicht mehr errichtet werden.
  • Das Bauen ausserhalb der Bauzone ist wesentlich stärker eingeschränkt, wenn kein Gewerbe mehr vorliegt (z. B: für betriebsnotwendige Wohnbauten).
  • Pachtzinse für Gewerbe sind gesetzlich tiefer angesetzt als diejenigen für Grundstücke. Ist ein Pachtbetrieb neu kein Gewerbe mehr, dürfte der Pachtzins für den Bewirtschafter ansteigen.

Ich habe den elterlichen Hof vor 15 Jahren übernommen. Eine meiner Parzellen wurde in die Bauzone eingezont. Ich möchte diese aber weiter landwirtschaftlich nutzen. Nun frage ich mich, ob das Gewinnanspruchsrecht meiner Geschwister bereits jetzt ausgelöst wird.

Falls die Hofübernahme im Rahmen einer Erbteilung erfolgt und der Erbe das ihm zugewiesene Gewerbe oder Grundstück innert 25 Jahren nach der Zuweisung verkauft, muss er die Miterben am Gewinn beteiligen. Bei einer Hofübergabe zu Lebzeiten des Veräusserers (Kindskauf) wird dieses Gewinnanspruchsrecht häufig vertraglich vereinbart. Informationen dazu finden Sie im Kauf- oder Abtretungsvertrag und im Grundbuch.

Die Voraussetzung für das Entstehen eines Gewinnanspruchs der Miterben ist die Veräusserung eines Grundstückes oder des Gewerbes durch den Erben, dem der Gegenstand zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswert zugewiesen wurde. Ebenfalls als Veräusserung gelten Geschäfte, die ihr nahe kommen, so beispielsweise die Zuweisung eines Grundstücks zu einer Bauzone. Ihre Frage ist also mit Ja zu beantworten.

Fällig wird die Zahlung des Gewinnanspruches an die Miterben entweder bei der Nutzung der Parzelle als Bauland (Verkauf oder eigene Bautätigkeit) oder spätestens 15 Jahre nach der rechtskräftigen Einzonung.

Wir haben einen kleineren Landwirtschaftsbetrieb ohne Hofnachfolger und möchten demnächst unsere Grundstücke einzeln verkaufen. Ist das überhaupt möglich?

Sofern es sich bei Ihrem Landwirtschaftsbetrieb nicht um ein Gewerbe im Sinne des Bodenrechts handelt ist eine Veräusserung von Einzelparzellen problemlos möglich.

Handelt es sich jedoch um ein Gewerbe, so benötigt Ihr Vorhaben eine Ausnahmebewilligung, die beim zuständigen Regierungsstatthalteramt mit einem "Gesuch betreffend das bäuerliche Bodenrecht" beantragt werden kann. Ursache dafür ist das durch den Verkauf verletzte Realteilungsverbot von Gewerben. Wenn durch den Verkauf der Parzellen andere Landwirtschaftsbetriebe in der Umgebung strukturell verbessert werden können und/oder kein Nachfolger vorhanden ist, wird die Bewilligung heute in aller Regel erteilt.

Wir möchten das Stöckli an unsere Tochter verkaufen. Dürfen wir das Stöckli für den Verkauf vom Gewerbe abparzellieren?

Eine solche Abparzellierung, wie Sie sie beschreiben, ist immer bewilligungspflichtig, da der Vorgang das im bäuerlichen Bodenrecht festgehaltene Zerstückelungsverbot verletzt. Ein entsprechendes “Gesuch betreffend das Bäuerliche Bodenrecht“ können Sie beim zuständigen Regierungsstatthalteramt einreichen. Der Regierungsstatthalter kann einem solchen Gesuch dann stattgeben, wenn beim landwirtschaftlichen Gewerbe auch ohne das betreffende Stöckli genügend Wohnraum verbleibt. Ist dies nachweislich der Fall, steht einer Abparzellierung des Stöcklis vom landwirtschaftlichen Gewerbe grundsätzlich nichts entgegen.

Der Nachweis kann beispielsweise mittels eines Wohnraumkonzeptes erbracht werden. Dieses ermittelt den betriebsspezifischen Normalbedarf an Wohnraum und vergleicht ihn mit dem nach der Abparzellierung effektiv verbleibenden Wohnraum, der für eine Betriebsleiterfamilie, für die abtretende Generation und allfällige Angestellte ausreichen muss. Mit dieser Massnahme soll auch erreicht werden, dass einige Jahre später nicht wieder neuer Wohnraum in der Landwirtschaftszone errichtet werden muss.


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